17.1.2012 – Die Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr (FDP), und für Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), haben jetzt einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Rechte von Patienten gegenüber ihren Ärzten in einem einheitlichen Gesetz stärkt und bündelt. Der Behandlungsvertrag soll ausdrücklich in dem Gesetz geregelt werden. Der Patientenakte soll eine zentrale Bedeutung zukommen. In ersten Reaktionen wurde die beabsichtigte Neuregelung begrüßt. Der PKV-Verband allerdings hob hervor, dass viele wichtige Merkmale, die das Gesetz jetzt regeln solle, für die Privatversicherten bereits verwirklicht worden seien.
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Privat- und Kassenpatienten sollen mehr Rechte erhalten
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