eguS NRW
mehr lesen… 9.2.2018 – Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag beim Thema Altersvorsorge die bereits in den Sondierungsgesprächen ausgehandelten Pflöcke festgeschrieben, wichtige Detailfragen aber offengelassen. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) kritisierte, dass die Finanzierung des Mehraufwands für die politischen Vorhaben nicht geregelt worden sei. Entscheidende Bedeutung wird der neuen Rentenkommission zukommen, die bis…
mehr lesen… 9.2.2018 – Die an den Versicherungsombudsmann gerichteten Beschwerden über Versicherungs-Vermittler sind überschaubar. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2017 der Verbraucher-Schlichtungsstelle hervor. Wenn es zu einer Beschwerde kommt, dann am häufigsten im Bereich der Lebensversicherung. Hauptgrund für eine Ablehnung des Schlichtungsverfahrens ist, dass die Beschwerde nicht im Zusammenhang mit einer Vermittlung stehe.
mehr lesen… 9.2.2018 – Operiert ein Chefarzt trotz einer Wahlleistungs-Vereinbarung einen Patienten ohne Not nicht selbst, so gilt die Behandlung als rechtswidrig. Das hat zur Folge, dass der Krankenversicherer des Patienten die Kosten des Eingriffs nicht übernehmen muss – so das Oberlandesgericht Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15. Dezember 2017 (26 U 74/17).
mehr lesen… 2.2.2018 – Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben sich bei den Verhandlungen über die Neuauflage einer großen Koalition bei den Rententhemen geeinigt. In der gesetzlichen Rentenversicherung wird bis 2025 der Beitragssatz auf 20 Prozent begrenzt und das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent gehalten. Zudem wurde vereinbart, Selbstständige zur Vorsorge für das…